Allgemeine Geschäftsbedingungen

1          Geltungsbereich

1.1       Für sämtliche Rechtsgeschäfte zwischen dem Auftraggeber und dem Auftragnehmer (NAVem Consulting & Engineering GmbH, infolge kurz „NAVem“) gelten ausschließlich diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen.

1.2       Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen werden vom Vertragspartner, dem Auftraggeber, durch Vertragsunterfertigung oder widerspruchslose Entgegennahme, spätestens aber durch widerspruchslose Waren- oder Leistungsannahme (Vertragsabwicklung) anerkannt.

1.3       Sie gelten auch für alle künftigen Vertragsbeziehungen, somit auch dann, wenn bei Zusatzverträgen darauf nicht ausdrücklich hingewiesen wird.

1.4       Entgegenstehende Allgemeine Geschäftsbedingungen des Auftraggebers sind ungültig, es sei denn, diese werden von NAVem ausdrücklich schriftlich anerkannt. Auch die Übersendung einer Auftragsbestätigung gilt nicht als Anerkennung der Bedingungen des Auftraggebers.

2          Umfang des Beratungsauftrags

2.1       Alle Beratungsaufträge und Vereinbarungen sind nur dann rechtsverbindlich, wenn sie von NAVem firmenmäßig gezeichnet werden und verpflichten diese nur in dem vertraglich vereinbarten Umfang. Das gilt auch für allfällige Ergänzungen oder Abänderungen während des Projektes.

2.2       NAVem ist berechtigt, Teile oder auch den gesamten Auftrag an Dritte weiterzugeben. Es entsteht kein direktes Vertragsverhältnis zwischen dem Dritten und dem Auftraggeber.

2.3       Aufträge, die von nicht selbständig vertretungsbefugten Organen (z.B. Dienstnehmern) von NAVem  entgegengenommen werden, werden erst mit schriftlicher Auftragsbestätigung von NAVem oder mit tatsächlicher Erbringung der Leistung für NAVem verbindlich.

2.4       Der Auftraggeber verpflichtet sich, während der gesamten aufrechten Geschäftsbeziehung zu NAVem, keine Auftragsverhältnisse zu Personen oder Unternehmen einzugehen, derer sich NAVem zur Erfüllung ihrer vertraglichen Pflichten bedient. Dies gilt auch für allfällige verbundene Unternehmen des Auftraggebers.

2.5       Weiters verpflichtet sich der Auftraggeber sowie allfällige verbundene Gesellschaften für die Dauer der Geschäftsbeziehung, keine Dienstnehmer von NAVem abzuwerben.

3          Leistungsbeschreibung

3.1       Bei den vertraglich zugrunde liegenden Dienstleistungen (z.B. Beratungen, Projektleitungsarbeiten, Erstellung von Konzepten, etc.) handelt es sich um Leistungen, welche NAVem auf Anfrage durch den Auftraggeber erbringt.

3.2       Grundlage der Aufträge ist das schriftliche Angebot, die Leistungsbeschreibung und die in weiterer Folge erstellte Projektbeschreibung von NAVem. Ausdrücklich vereinbart wird, dass die Projektbeschreibung auf Grundlage der NAVem zur Verfügung gestellten Unterlagen und Informationen erstellt und ausgearbeitet wird. Für die Ausarbeitung der Projektbeschreibung ist NAVem berechtigt, ein Entgelt gemäß den vereinbarten Stundensätzen zu verrechnen.

3.3       Die Leistungsbeschreibung sowie die Projektbeschreibung sind  vom Auftraggeber auf Richtigkeit und Vollständigkeit zu überprüfen. Nachträgliche Änderungs- und Erweiterungswünsche können nur insofern berücksichtigt werden, als deren Umsetzung noch möglich ist. Allfällige Mehraufwendungen von NAVem gehen zu Lasten des Auftraggebers.

3.4       Mit Vertragsunterzeichnung bzw. Auftragserteilung erklärt der Auftraggeber, dass die vertragsgegenständliche Leistungs- sowie Projektbeschreibung von ihm geprüft wurden und die Leistungen seinen Anforderungen entsprechen. Variable Leistungen, die ohne eine genauere Definition erfolgen, werden nach tatsächlichem Zeitaufwand basierend auf den vereinbarten Stundensätzen verrechnet.

4          Projekt

4.1       Für die erfolgreiche Durchführung der vertraglich vereinbarten Leistungen, ist eine der Größe und Komplexität der Aufgabenstellung angemessene Projektorganisation, sowie ein entsprechendes Projektmanagement seitens beider Vertragspartner vorausgesetzt. Umfang und Inhalt der Dienstleistungen von NAVem werden in der Leistungsbeschreibung definiert. NAVem wird die Leistungen in enger Zusammenarbeit mit dem Auftraggeber erbringen.

4.2       Auftraggeber und NAVem benennen je einen Projektleiter oder Projektmanager, die gemeinsam Entscheidungen treffen. Sollte eine gemeinsame Entscheidung nicht möglich sein, ist der Projektlenkungsausschuss, bestehend aus je einem Mitglied der Geschäftsleitung von NAVem und Auftraggeber, hinzuzuziehen.

4.3       Festzulegende Parameter durch Projektleitungund Projektmanagement:

  • Häufigkeit, Dauer und Teilnehmerkreis von Projektbesprechungen
  • Detaillierungsgrad von Projektplänen und Projektcontrolling
  • Regeln für Erstellung und Genehmigung von Besprechungsprotokollen und sonstigen Ausarbeitungen

5          Informationspflicht

5.1       Beide Vertragspartner sind unabhängig des eigenen Verantwortungsbereichs wechselseitig verpflichtet, sich unverzüglich über Umstände gleich welcher Art, die den Fortschritt wesentlich behindern, zu informieren. Die von den Parteien namentlich nominierten Personen (Projektleiter und Projektmanager) werden in einem solchen Fall einvernehmlich über zweckmäßige Maßnahmen entscheiden.

5.2       Ein allfälliger Mehraufwand von NAVem aufgrund einer verspäteten Meldung des Auftraggebers geht zu dessen Lasten und ist gemäß den vereinbarten Stundensätzen abzugelten.

6          Mitwirkung und Aufklärungspflicht des Auftraggebers

6.1       Der Auftraggeber sorgt dafür, dass die organisatorischen Rahmenbedingungen bei Erfüllung des Beratungsauftrages an seinem Geschäftssitz ein möglichst ungestörtes, dem raschen Fortgang des Beratungsprozesses förderliches Arbeiten erlauben.

6.2       Der Auftraggeber wird NAVem auch über vorher durchgeführte und/oder laufende Beratungen – auch auf anderen Fachgebieten – umfassend informieren.

6.3       Der Auftraggeber ist verpflichtet, dass die Dienstnehmer und auch allfällige vorhandene Arbeitnehmervertretungen (Betriebsrat) bereits  vor Beginn der Tätigkeit von NAVem informiert werden. Sollte zur Projektabwicklung die Zustimmung der Arbeitnehmervertretung erforderlich sein, so hat der Auftraggeber hierfür Sorge zu tragen. Allfällige Mehraufwendungen aufgrund notwendiger Adaptierungen des Projektes gehen zu Lasten des Auftraggebers.

6.4       Der Auftraggeber sorgt dafür, dass NAVem auch ohne dessen besondere Aufforderung alle für die Erfüllung und Ausführung des Beratungsauftrages notwendigen Unterlagen zeitgerecht vorgelegt werden. Dazu zählen auch, falls vereinbart, praxisgerechte Testdaten sowie Testmöglichkeiten in ausreichendem Ausmaß. Zudem sorgt der Auftraggeber dafür, dass ihm von allen Vorgängen und Umständen Kenntnis gegeben wird, die für die Ausführung des Beratungsauftrages von Bedeutung sind.  Dies gilt auch für alle Unterlagen, Vorgänge und Umstände, die erst während der Tätigkeit des Beraters bekannt werden.

6.5       Dem Auftraggeber ist bekannt, dass zur Projekterfüllung auch die Mitwirkung von seinen Mitarbeitern erforderlich ist. Allfällige Aufwendungen hierfür hat der Auftraggeber ausschließlich selbst zu tragen.

7          Pflichten von NAVem

7.1       NAVem verpflichtet sich, über seine Arbeit, die seiner Mitarbeiter und gegebenenfalls auch die beauftragter Dritter dem Arbeitsfortschritt entsprechend dem Auftraggeber Bericht zu erstatten.

7.2       NAVem wird sich bestmöglich bemühen, die vereinbarten Termine der Erfüllung möglichst genau einzuhalten. Voraussetzung hierfür ist allerdings, dass der Auftraggeber seinen Mitwirkungspflichten erforderlichen Ausmaß nachkommt. Sollte der Auftraggeber nicht im erforderlichen Umfang mitwirken, dann gehen allfällige Verzögerungen im Projektablauf selbst zu Lasten des Auftraggebers.

7.3       Den Schlussbericht erhält der Auftraggeber in angemessener Zeit, d.h. zwei bis vier Wochen, je nach Art des Beratungsauftrages nach Abschluss des Auftrages.

7.4       NAVem ist bei der Herstellung des vereinbarten Projektes weisungsfrei, handelt nach eigenem Gutdünken und in eigener Verantwortung. Er ist an keinen bestimmten Arbeitsort und keine bestimmte Arbeitszeit gebunden.

8          Schutz des geistigen Eigentums

8.1       Die Schutzrechte an den von NAVem und seinen Mitarbeitern sowie von diesem beauftragten Dritten geschaffenen Projekte (insbesondere Angebote, Berichte, Analysen, Gutachten, Organisationspläne, Programme, Leistungsbeschreibungen, Entwürfe, Berechnungen, Zeichnungen, Datenträger, etc.) verbleiben ausschließlich bei NAVem. Sie dürfen vom Auftraggeber während und nach Beendigung des Vertragsverhältnisses ausschließlich für vom Vertrag umfasste Zwecke verwendet werden. Der Auftraggeber ist insofern nicht berechtigt, das Projekt (die Projekte) ohne ausdrückliche Zustimmung von NAVem zu vervielfältigen und/oder zu verbreiten. Keinesfalls entsteht durch eine unberechtigte Vervielfältigung/Verbreitung des Projektes eine Haftung von NAVem – insbesondere etwa für die Richtigkeit des Projektes – gegenüber Dritten.

8.2       Der Verstoß des Auftraggebers gegen diese Bestimmungen berechtigt NAVem zur sofortigen vorzeitigen Beendigung des Vertragsverhältnisses und zur Geltendmachung der darüber hinausgehenden Ansprüche, insbesondere auf Unterlassung und/oder Schadenersatz.

9          Gewährleistung

9.1       Wird eine Leistung von NAVem nicht vertragsgemäß erbracht, so ist NAVem verpflichtet, die vereinbarte Leistung ohne Mehrkosten für den Auftraggeber innerhalb angemessener Frist vertragsgemäß zu erbringen.

9.2       Soweit NAVem zur Gewährleistung verpflichtet ist, wird NAVem wahlweise kostenlos nachbessern oder kostenlos Ersatz leisten. Gelingt die Nachbesserung mehrfach nicht, so kann der Auftraggeber nach Fristsetzung eine angemessene Minderung des Entgelts verlangen. Allfällige darüber hinaus gehenden Ansprüche des Auftraggebers aus dem Titel der Gewährleistung sind ausgeschlossen, soweit nicht von gesetzeswegen ene zwingende Haftung besteht.

9.3       Ein gewährleistungspflichtiger Mangel liegt nur dann vor, wenn die gemeinsamen Ausarbeitungen (Prozess-Lösungsbeschreibungen, Leistungsbeschreibungen etc.) in einer ausdrücklich zugesicherten bedungenen Eigenschaft abweichen, diese Abweichung reproduzierbar ist und dieser Mangel von NAVem zu vertreten ist. Den Nachweis hierfür hat der Auftraggeber zu erbringen.

9.4       Allfällige Mängel sind unverzüglich zu rügen. Eine Mängelrüge ist nur zulässig,  wenn sie wesentliche und reproduzierbare Mängel betrifft und unverzüglich dokumentiert, sowie schriftlich an NAVem gemeldet werden. Entsteht für NAVem ein Mehraufwand durch ungerechtfertigte Mängelrüge, ist dieser gesondert zu vergüten.

9.5       NAVem übernimmt keine Gewähr für Fehler oder Schäden, die aus nicht von NAVem zu vertretender, ungenügender Einrichtung (z.B. von Stammdaten und Parametern) bzw. aufgrund geänderter Betriebssystemkomponenten, Schnittstellen oder auch Verwendung ungeeigneter oder defekter Hardware, Datenträger, etc. resultieren.

10       Haftung / Schadenersatz

10.1     NAVem haftet dem Auftraggeber für Schäden – ausgenommen für Personenschäden – nur im Falle von Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit Dies gilt sinngemäß auch für Schäden, die auf von NAVem beigezogene Dritte zurückgehen.

10.2     Schadenersatzansprüche des Aufraggebers können nur innerhalb von sechs Monaten ab Kenntnis von Schaden und Schädiger, gerichtlich geltend gemacht werden.

10.3     Sofern NAVem das Projekt unter Zuhilfenahme Dritter erbringt und in diesem Zusammenhang Gewährleistungs- und/oder Haftungsansprüche gegenüber diesen Dritten entstehen, tritt NAVem diese Ansprüche an den Auftraggeber ab. Der Auftraggeber wird sich in diesem Fall vorrangig an diese Dritten halten.

10.4     Der Ersatz von Folgeschäden, Vermögensschäden, entgangenem Gewinn, nicht erzielten Ersparnissen, Zinsverlusten ist ausgeschlossen.

11       Geheimhaltung / Datenschutz

11.1     NAVem verpflichtet sich zu unbedingtem Stillschweigen über alle ihm zur Kenntnis gelangenden geschäftlichen Angelegenheiten, insbesondere Geschäfts- und Betriebsgeheimnisse sowie jedwede Information, die er über Art, Betriebsumfang und praktische Tätigkeit des Auftraggebers erhält.

11.2     NAVem verpflichtet seine Mitarbeiter, insbesondere die Bestimmungen der DSGVO einzuhalten.

11.3     Weiters verpflichtet sich NAVem, über den gesamten Inhalt des ProjektProjektes sowie sämtliche Informationen und Umstände, die ihm im Zusammenhang mit der Erstellung des Projektes zugegangen sind, insbesondere auch über die Daten von Klienten des Auftraggebers, Dritten gegenüber Stillschweigen zu bewahren.

11.4     Die Schweigepflicht reicht unbegrenzt auch über das Ende dieses Vertragsverhältnisses hinaus. Ausnahmen bestehen im Falle gesetzlicher Offenlegungspflichten.

11.5     NAVem ist berechtigt, ihm anvertraute personenbezogene Daten im Rahmen der Zweckbestimmung des Vertragsverhältnisses zu verarbeiten. Der Auftraggeber leistet NAVem Gewähr, dass hierfür sämtliche erforderliche Maßnahmen insbesondere jene im Sinne des Datenschutzgesetzes, wie etwa Zustimmungserklärungen der Betroffenen, getroffen worden sind.

12       Rücktrittsrechte

12.1     Unvorhersehbare, unerwartete Ereignisse, wie z.B. höhere Gewalt, Arbeitskonflikte, Naturkatastrophen, gestatten beiden Vertragspartnern die Neufestsetzung von Terminen/Fristen.

12.2     Für den Fall der Überschreitung einer vereinbarten Frist aus alleinigem Verschulden von NAVem ist der Auftraggeber berechtigt, unter angemessener, mindestens jedoch 14-tägiger Nachfristsetzung mit eingeschriebenem Brief vom betreffenden Auftrag zurückzutreten, wenn auch innerhalb der Nachfrist die vereinbarte Leistung in wesentlichen Teilen nicht erbracht wird.

12.3     Ein Rücktritt von bereits erbrachten Teillieferungen und -leistungen ist jedoch ausgeschlossen.

12.4     Der Auftraggeber verpflichtet sich, jede Abwerbung oder auch nur Beschäftigung von Mitarbeitern  von NAVem und von NAVem nahestehenden Unternehmen, die zur Vertragserfüllung beigezogen wurden, während der Dauer der Geschäftsbeziehung und für einen Zeitraum von 24 Monaten nach Beendigung der Geschäftsbeziehung zu unterlassen. Der Auftraggeber verpflichtet sich, für jeden Fall des Abwerbens oder Beschäftigens eines Mitarbeiters, NAVem bzw. dem jeweiligen Arbeitgeber einen pauschalierten Schadenersatz in der Höhe eines Bruttojahresgehaltes des betreffenden Mitarbeiters zu leisten. In diesem Fall ist NAVem jedenfalls berechtigt, die Leistungserbringung mit sofortiger Wirkung einzustellen. Damit verbundene Nachteile gehen ausschließlich zu Lasten des Auftraggebers.

12.5     Dies gilt auch für die Abwerbung oder auch nur Beauftragung von Subauftragnehmer oder deren Mitarbeiter durch den Auftraggeber. Der Auftraggeber verpflichtet sich für jeden Fall eines derartigen Verstoßes zur Leistung eines pauschalierten Schadenersatzes von EUR 50.000.

13       Honorar

13.1     Nach Vollendung des vereinbarten Projektes erhält NAVem ein Honorar gemäß der Vereinbarung zwischen dem Auftraggeber und NAVem. NAVem ist berechtigt, dem Arbeitsfortschritt entsprechend Zwischenabrechnungen zu legen und dem jeweiligen Fortschritt entsprechende Akonti zu verlangen. Das Honorar ist jeweils mit Rechnungslegung durch NAVem fällig. Die Einhaltung der vereinbarten Zahlungstermine bildet eine wesentliche Bedingung für die Durchführung der Lieferung bzw. Vertragserfüllung durch NAVem.

13.2     NAVem wird jeweils eine zum Vorsteuerabzug berechtigende Rechnung mit allen gesetzlich erforderlichen Merkmalen ausstellen.

13.3     Anfallende Barauslagen, Spesen, Reisekosten, etc. sind gegen Rechnungslegung von NAVem vom Auftraggeber zusätzlich zu ersetzen. Die genaue Regelung ist in der Leistungsbeschreibung definiert.

13.4     Unterbleibt die Ausführung des vereinbarten Projektes aus Gründen, die auf Seiten des Auftraggebers liegen, oder aufgrund einer berechtigten vorzeitigen Beendigung des Vertragsverhältnisses durch NAVem, so behält der NAVem den Anspruch auf Zahlung des gesamten vereinbarten Honorars abzüglich ersparter Aufwendungen. Im Falle der Vereinbarung eines Stundenhonorars ist das Honorar für jene Stundenanzahl, die für das gesamte vereinbarte Projekt zu erwarten gewesen ist, abzüglich der ersparten Aufwendungen zu leisten. Die ersparten Aufwendungen sind mit 30 Prozent des Honorars für jene Leistungen, die NAVem bis zum Tage der Beendigung des Vertragsverhältnisses noch nicht erbracht hat, pauschaliert vereinbart.

13.5     Im Falle der Nichtzahlung von Zwischenabrechnungen ist NAVem von seiner Verpflichtung, weitere Leistungen zu erbringen, befreit. Die Geltendmachung weiterer aus der Nichtzahlung resultierender Ansprüche wird dadurch aber nicht berührt.

13.6     Weiters werden bei Zahlungsverzug des Auftraggebers Verzugszinsen von 3% über dem 1-Monats EURIBOR des Tages der Fälligkeit vereinbart.

13.7     Der Auftraggeber ist nicht berechtigt, mit Forderungen von NAVem aufzurechnen. Umgekehrt ist NAVem berechtigt, mit Forderungen des Auftraggebers aufzurechnen.

14       Elektronische Rechnungslegung

14.1     NAVem ist berechtigt, dem Auftraggeber Rechnungen auch in elektronischer Form zu übermitteln. Der Auftraggeber erklärt sich mit der Zusendung von Rechnungen in elektronischer Form durch NAVem ausdrücklich einverstanden.

15       Dauer des Vertrages

15.1     Dieser Vertrag endet grundsätzlich mit Abschluss des Projektes.

15.2     Der Vertrag kann dessen ungeachtet jederzeit aus wichtigen Gründen von jeder Seite ohne Einhaltungeiner Kündigungsfrist gelöst werden. Als wichtiger Grund ist insbesondere anzusehen,

  • wenn ein Vertragspartner wesentliche Vertragsverpflichtungen verletzt oder
  •  wenn ein Vertragspartner für NAVem erkennbar in wirtschaftliche Schwierigkeiten gerät,
  • wenn berechtigte Bedenken hinsichtlich der Bonität eines Vertragspartners, über den kein Insolvenzverfahren eröffnet ist, bestehen und dieser auf Begehren von NAVem weder Vorauszahlungen leistet noch vor Leistung von NAVem eine taugliche Sicherheit leistet und die schlechten Vermögensverhältnisse dem anderen Vertragspartner bei Vertragsabschluss nicht bekannt waren.

16       Schlussbestimmungen

16.1     Die Vertragsparteien bestätigen, alle Angaben im Vertrag gewissenhaft und wahrheitsgetreu gemacht zu haben und verpflichten sich, allfällige Änderungen wechselseitig umgehend bekannt zu geben.

16.2     Änderungen des Vertrages und dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen bedürfen der Schriftform; ebenso ein Abgehen von dieser Formerfordernis. Mündliche Nebenabreden bestehen nicht.

16.3     Abänderungen oder Nebenabreden bedürfen zu ihrer Gültigkeit einer schriftlichen Bestätigung und gelten nur für den jeweiligen einzelnen Geschäftsfall. Für den Fall, dass einzelne Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen abgeändert oder unwirksam werden sollten, berührt dies die Wirksamkeit der verbleibenden Bestimmungen und der unter ihrer Zugrundelegung geschlossenen Verträge nicht. In diesem Fall haben die Vertragsparteien die unwirksame durch eine wirksame Bestimmung, die ihr dem Sinn und wirtschaftlichen Zweck nach am nächsten kommt, zu ersetzen.

16.4     Auf diesen Vertrag ist ausschließlich materielles österreichisches Recht unter Ausschluss der Verweisungsnormen sowie der Bestimmungen des UN-Kaufrechts anwendbar.  Für alle Streitigkeiten gilt das sachlich zuständige Gericht für Wien, Innere Stadt, als vereinbart.

16.5     Vor der Anrufung des ordenlichen Gerichts vereinbaren die Vertragsparteien einvernehmlich zur außergerichtlichen Beilegung des Konfliktes eingetragene Mediatoren (ZivMediatG) mit dem Schwerpunkt WirtschaftsMediation aus der Liste des Justizministeriums beizuziehen. Sollte über die Auswahl der WirtschaftsMediatoren oder inhaltlich kein Einvernehmen hergestellt werden können, werden frühestens ein Monat ab Scheitern der Verhandlungen rechtliche Schritte eingeleitet. Sämtliche aufgrund einer vorherigen Mediation angelaufenen notwendigen Aufwendungen, insbesondere auch jene für beigezogene Rechtsberater, können vereinbarungsgemäß in einem Gerichts- oder Schiedsgerichtsverfahren als „vorprozessuale Kosten“ geltend gemacht werden.